NEWS "Einspeiseleistung muss stufenweise fernsteuerbar sein"


Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zwingt Betreiber älterer Photovoltaikanlagen zum Handeln.

Sie müssen ihre Anlagen technisch so nachrüsten, dass der Netzbetreiber die jeweilige Anlagenleistung jederzeit

stufenweise herabregeln kann.

 

In der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2012, der auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 verweist, heißt es

(Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BT-Drucks. 17/6071, S. 63):

 

"Nummer 1 verpflichtet Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung

von Strom aus solarer Strahlung mit einer installierten Leistung von über

30 und bis einschließlich 100 Kilowatt, die Anlage mit einer technischen

Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung auszustatten.

Letztlich ist z.B. die Ausstattung mit einem Rundsteuerempfänger,

der in Stufen geregelt werden kann, hierfür ausreichend."

 

Bei Verstößen gegen die Nachrüstpflicht drohen Rückzahlungsforderungen für die Einspeisegebühr.

Betroffen sind Anlagen ab einer Leistung von 30 kWp.

Mit dem Urteil (AZ: XIIIZR5/19) hat der BGH deutlich gemacht, dass eine ferngesteuerte Komplettabschaltung

der Anlagen nicht ausreichend ist. Er fordert dezidiert die Möglichkeit einer stufenweisen Reduzierung

der Einspeiseleistung, ohne die Anlage ganz abzuschalten. Damit gibt es in dieser Frage keinen Interpretationsspielraum mehr.

 

Für Anlagen, die diese Einspeisereduzierung nicht ermöglichen, fällt jede Förderung nach dem

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weg.

[12.10.2020]

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